Aktuelles - Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

Bezirksparteitag 2020:

Angela Freimuth erneut zur Vorsitzenden gewählt

In Herdecke kamen die Liberalen aus dem Bezirksverband Westfalen-West kürzlich zu ihrem Bezirksparteitag im Hotel Zweibrücker Hof zusammen. Flächenmäßig ist Westfalen-West einer der größten Bezirksverbände der FDP in NRW, erstreckt er sich doch vom Ennepe-Ruhr-Kreis, über die kreisfreie Stadt Hagen, den Märkischen-Kreis bis nach Olpe und Siegen-Wittgenstein.

V.l.n.r.: Peter Hanke, Lars Peter Hegenberg, Carsten Weiand, Andreas Weigel, Claudia Hegenberg, Jens Holzrichter, Angela Freimuth, Anna Neumann, Bodo Middeldorf, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Arne Hermann Stopsack und Katrin Helling-Plahr.<br />
V.l.n.r.: Peter Hanke, Lars Peter Hegenberg, Carsten Weiand, Andreas Weigel, Claudia Hegenberg, Jens Holzrichter, Angela Freimuth, Anna Neumann, Bodo Middeldorf, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Arne Hermann Stopsack und Katrin Helling-Plahr.

Angela Freimuth wurde mit 95 % der gut 80 Delegiertenstimmen erneut zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren die beiden Stellvertreter, Bodo Middeldorf (Ennepe-Ruhr-Kreis), Andreas Weigel (Siegen-Wittgenstein), Schatzmeisterin Claudia Hegenberg (Hagen) und Schriftführer Jens Holzrichter (Märkischer Kreis). Als "Kurfürsten" gehören Lars Peter Hegenberg (KV Hagen), Peter Hanke (KV Siegen-Wittgenstein), Robin Thiele (KV Ennepe-Ruhr, nicht im Bild), Arne Hermann Stopsack (KV Märkischer Kreis) und Johannes Vogel, MdB (KV Olpe, nicht im Bild) dem Gremium an. Zu Beisitzern wurden gewählt: Anna Neumann (für die Jungen Liberalen Westfalen-West), Claudia Berling (KV Olpe), André Menninger (KV Ennepe-Ruhr, nicht im Bild), Axel Hoffmann (KV Märkischer Kreis) und Carsten Weiand (KV Siegen-Wittgenstein). Als beratendes Mitglied fungiert Katrin Helling-Plahr, MdB. Auf eigenen Wunsch traten der Beisitzer und Kreisvorsitzende des Ennepe-Ruhr-Kreises, Michael Schwunk sowie der langjährige Bezirksschatzmeister Hans-Joachim Geisler (KV Hagen) und nach gut 10-jähriger Amtszeit, der stellvertretende Bezirksvorsitzende Guido Müller (KV Siegen-Wittgenstein) nicht mehr zur Wiederwahl an. Angela Freimuth bedankte sich bei allen dreien für das langjährige Engagement. Zugleich freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand während der zweijährigen Amtszeit. Für die Vorbereitungen der Kommunalwahl am 13. September und des Bundestagswahlkampfes im nächsten Jahr wünscht Freimuth allen Vorstandsmitgliedern ein glückliches Händchen.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...
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Europabekenntnis in der Landesverfassung:

NRW-Erfolgsgeschichte ohne Europa nicht denkbar

Vor 70 Jahren, am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Auf den Tag genau sieben Jahrzehnte später wird der Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Europausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Verankerung eines Europabekenntnisses in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung beschließen. Hierzu erklären die Vizepräsidentin des Landtags und Sprecherin der FDP-Fraktion im Hauptausschuss, Angela Freimuth sowie der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:

Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags und Sprecherin der FDP-Fraktion im Hauptausschuss<br />
Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags und Sprecherin der FDP-Fraktion im Hauptausschuss



„Wie als Geschenk zum 70-jährigen Geburtstag unserer Landesverfassung wird sie um ein Bekenntnis zur europäischen Integration erweitert. Wir unterstreichen damit, dass wir dem europäischen Einigungsprozess unser heutiges Leben in Frieden, Wohlstand und tiefer Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn verdanken.

Nordrhein-Westfalen war in der Geburtsstunde seiner Landesverfassung, rund fünf Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkriegs, immer noch vom Krieg gezeichnet. Fast von Anfang an wurden wir von unseren Nachbarn freundlich aufgenommen. Wir beka-men die Chance, Freunde zu werden. Nach all den Verbrechen, die Deutsche in den Nieder-landen und Belgien verübt hatten, war das eine unermessliche Großzügigkeit und ich bin glücklich, dass wir heute sagen können: Wir haben diesen Vertrauensvorschuss nicht ver-spielt.

Thomas Nückel, europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion<br />
Thomas Nückel, europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion



Heute ist unser Land durch das geeinte Europa geprägt und hat sich in den letzten sieben Jahrzehnten auch stets für eine Vertiefung der europäischen Integration eingesetzt, unab-hängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit. Heute ist Nordrhein-Westfalen eine europäi-sche Erfolgsgeschichte und in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eng ver-flochten mit den anderen Staaten der Europäischen Union.

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Forschung mit dem Ziel, sie zu über-winden, der wirtschaftliche Wiederaufbau unseres Landes, die Herausforderungen Klima-wandel und Migration, die Entwicklung von Zukunftstechnologien – all das lässt sich nur ge-meinsam und Hand in Hand mit unseren europäischen Freunden stemmen.

Für die Freien Demokraten steht fest: Die Zukunft Nordrhein-Westfalens, ja, ganz Deutsch-lands, wird eine europäische sein. Es ist daher gut, dass wir das Bekenntnis zu Europa, unse-re Verortung als Teil der Europäischen Union, in unsere Verfassung aufnehmen.“

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...
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AKTIV MITMACHEN beim Anti-Rezessionsprogramm!

Welche Forderungen favorisieren SIE?

Viele Menschen treibt in diesen Zeiten die Sorge um, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten, ihre Rechnungen oder ihre Miete bezahlen können. Wir Freie Demokraten wollen den Fokus auf Arbeitnehmer und eine Politik für sichere Arbeitsplätze legen. In einem Beschluss des Präsidiums schlagen wir ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft vor.

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Hier geht es zum Anti-Rezessionsprogramm:








Hier können Sie mitmachen:
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PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...

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Johannes Vogel stellt Gegenkonzept vor:

Basisrente fair, zielgenau & finanzierbar

Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten NRW<br />
Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten NRW


Während die SPD mit der Grundrente einen Vorschlag vorgestellt hat, der ungerecht und teuer ist, weil das Geld mit der Gießkanne verteilt wird, stellen wir unser Gegenkonzept vor:

Die Basisrente

Die Basisrente stellt sicher, dass wer gearbeitet und vorgesorgt hat, immer mehr hat als die Grundsicherung. Sie ist fair, zielgenau und finanzierbar – deshalb bringen wir den Antrag in den Bundestag ein.


Sie möchten mehr erfahren? Warum sollten wir selbst viele Worte machen? Lesen Sie einfach was die Presse berichtet... >>>

Bodo Middeldorf:

ICE-Haltepunkt Hagen bleibt erhalten

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für NRW, Werner Lübberink, teilte heute im Verkehrsausschuss des Landtags mit, den Haltepunkt Hagen im ICE-Streckennetz weiterhin stündlich anfahren zu lassen. Nach fachlich fundierter Kritik von Seiten des Landes, des Bundes und der ortsansässigen Wirtschaftsverbände über die zu erwartenden Folgen einer Neuordnung des Fernverkehrsangebots der Deutschen Bahn mit einer neuen Sprinterlinie (ICE 19) wurde heute die Zusage zum Verbleib des Haltepunkts Hagen gegeben.

Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in NRW für den Ennepe-Ruhr-Kreis & Hagen<br />
Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in NRW für den Ennepe-Ruhr-Kreis & Hagen


Gespräche waren erfolgreich
„Wir begrüßen es, dass die Deutsche Bahn sich dazu entschieden hat, den Haltepunkt Hagen in ihrem ICE-Streckennetz in der vorhandenen Taktung zu erhalten. Unsere Gespräche waren erfolgreich.“, so Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn ganze Regionen durch eine Verminderung der ICETaktfrequenz vom Fernverkehrsangebot praktisch abgehängt wären. Hagen ist ein wichtiger Bahnhaltepunkt für die Menschen sowie für die Wirtschaft in der Region.“, so der Landtagsabgeordnete.

Gravierende Konsequenzen für Nahverkehr abgewendet
Ausgelöst wurde die Debatte durch die ursprünglichen Planungen der Deutschen Bahn AG, das Angebot im Fernverkehr durch Einsetzung einer neuen ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin auszubauen. Hierbei wäre es zu einer Reduzierung von Halten der ICE-Linie am Hagener Bahnhof gekommen, wobei auch mit gravierenden Konsequenzen für den Nahverkehr in NRW ausgegangen werden musste.

Liberaler Stammtisch im Kreis Siegen-Wittgenstein:

137 Mio. Euro für Siegen-Wittgenstein

Arne Hermann Stopsack (Hemer), Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)<br />
Arne Hermann Stopsack (Hemer), Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)


Den kreisweiten Stammtisch der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein gibt es nun bereits seit sechs Jahren. „Unser öffentlicher Stammtisch wird immer noch sehr gut angenommen. Trotzdem möchten wir zum Ende der Sommerpause das Konzept etwas erweitern und künftig regelmäßig immer wieder externe Referenten dazu einladen“, verdeutlicht der Kreisvorsitzende Peter Hanke. Zum Auftakt begrüßten die Liberalen kürzlich Arne Hermann Stopsack (Hemer), den Vorsitzenden der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Siegen.

Keine eigene Einrichtung des LWL in Siegen-Wittgenstein
Arne Hermann Stopsack führte zu Beginn des Stammtisches im Zuge eines Kurzvortrages in das Aufgabengebiet des LWL ein und stand im weiteren Verlauf in der informellen Runde für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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http://expressi.de/politik-regional-suedwestfalen/show/liberaler-stammtisch-im-kreis-siegen-wittgenstein-137-mio-euro-fuer-siegen-wittgenstein > > >