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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Kosten der Unterkunft

Höne: NRW-Kommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen


Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.
Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesratsinitiative aus NRW und Rheinland-Pfalz bisher wirkungslos war. Bloße Absichtserklärungen zur deutlich stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes entlasten unsere Kommunen nicht.
Ministerpräsidentin Kraft muss morgen mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz nach Hause kommen.“

Gastbeitrag

Fünf Schritte für ein #NEUropa

Nach dem Brexit-Votum steht Europa unter Schock. Die Freien Demokraten sind jedoch überzeugt: Es muss jetzt gehandelt werden. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" legt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, fünf Schritte dar, ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Nach dem Brexit-Votum

Europa aus der Vertrauenskrise führen

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird Deutschland eine besondere Verantwortung zukommen, die EU zusammenzuhalten, meint Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Das Ergebnis des Referendums ...

Bodo Middeldorf und Frank-Steffen Fröhlich kandidieren für die Freien Demokraten

FDP Ennepe-Ruhr kürt Landtagskandidaten

Auf ihrer Wahlversammlung in Sprockhövel wählten die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, die beiden Landtagskandidaten für die Wahlkreise 105 (Ennepe Ruhr I) und 106 (Ennepe Ruhr II). Im Wahlkreis 105, der die Städte Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter umfasst, wird der Sprockhöveler Bodo Middeldorf antreten, im Wahlkreis 106 mit den Städten Witten und Herdecke stellte die Partei den Wittener Frank-Steffen Fröhlich auf. Beide Voten fielen einstimmig aus.

EU-Ausstieg von Großbritannien

Merkel und Juncker tragen Mitverantwortung für Brexit

Ein ernüchterndes Ergebnis: Die Briten werden die EU doch verlassen. "Dieser historische Tag ist eine Warnung, dass es in Europa so nicht weitergehen kann", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Ausgang des Brexit-Referendums. Aus ...

Brexit-Referendum

Dialog über die Zukunft der EU einleiten

Die Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für den Brexit abgestimmt. "Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf", findet FDP-Chef Christian Lindner. Vielmehr müsse jetzt ein Neustart der Europäischen Union erfolgen. ...

Sofia Pride

Bulgarien noch weit von der Gleichstellung entfernt

Das Projektbüro für Südosteuropa der Stiftung für die Freiheit stärkte erneut das politische Rahmenprogramm der Sofia Pride mit einer Konferenz zum Thema "Familie, Freunde und Unterstützer". So behaupteten konservative Kreise in Bulgarien immer wieder, ...


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Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Ulrich Alda, MdL

Mitglied des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack

Positionen


ARGUMENTE