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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

71. Landesparteitag am 14. und 15. April 2018 in Siegen:

Freie Demokraten zeigen Geschlossenheit

Siegen war kürzlich Gastgeber für den Landesparteitag der NRW FDP. Tolle Stimmung - ein herzlicher Dank an alle Helferinnen und Helfer von FDP und JuLis, die dazu beigetragen haben.

Unsere Vertreter im Landesvorstand, Angela Freimuth (2.v.l.), Johannes Vogel (r.) und Guido Müller (l.) gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner<br />
Unsere Vertreter im Landesvorstand, Angela Freimuth (2.v.l.), Johannes Vogel (r.) und Guido Müller (l.) gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner



Bei den Landesvorstandswahlen zeigte sich die Geschlossenheit der FDP. Aus unserem Bezirk wurden Angela Freimuth MdL zur stv. Landesvorsitzenden, Johannes Vogel MdB zum Generalsekretär und Guido Müller zum Beisitzer gewählt. Unser Antrag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde zur detaillierten Ausarbeitung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Ein Jahr NRW-Koalition

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 g

Bezirksparteitag Westfalen-West:

Angela Freimuth erneut zur Vorsitzenden gewählt

In Olpe trafen die Liberalen aus dem Bezirksverband Westfalen-West kürzlich zu ihrem Bezirksparteitag im Kolpinghaus zusammen. Flächenmäßig ist Westfalen-West einer der größten Bezirksverbände, erstreckt er sich doch vom Ennepe-Ruhr-Kreis, über die kreisfreie Stadt Hagen, den Märkischen-Kreis bis nach Olpe und Siegen.

(v.l.n.r.: Peter Hanke, Bodo Middeldorf, Johannes Vogel, Jens Holzrichter, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Angela Freimuth, Andreas Weigel, Guilherme Kübler, Robin Thiele, Guido Müller, Michael Schwunk, Arne Hermann Stopsack, André Menninger)<br />
(v.l.n.r.: Peter Hanke, Bodo Middeldorf, Johannes Vogel, Jens Holzrichter, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Angela Freimuth, Andreas Weigel, Guilherme Kübler, Robin Thiele, Guido Müller, Michael Schwunk, Arne Hermann Stopsack, André Menninger)



Bei seinem Parteitag hat der FDP-Bezirksverband Westfalen-West Angela Freimuth zu seiner Vorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren die beiden Stellvertreter, Guido Müller (Siegen-Wittgenstein) und Bodo Middeldorf (Ennepe-Ruhr-Kreis), Schatzmeister Hans-Joachim Geisler (Hagen, nicht im Bild), und der SchriftführerJens Holzrichter (Märkischer Kreis) sowie die Kurfürsten Ulrich Alda (KV Hagen, nicht im Bild), Peter Hanke (KV Siegen-Wittgenstein), Michael Schwunk (KV Ennepe-Ruhr), Axel Hoffmann (KV Märkischer Kreis) und Johannes Vogel, MdB (KV Olpe). Die Posten der Beisitzer besetzen die folgenden Personen: Claudia Berling (KV Olpe), Guilherme Kübler (Vorsitzender der Jungen Liberalen Westfalen-West), André Menninger (KV Ennepe-Ruhr), Robin Thiele (KV Ennepe-Ruhr) und Andreas Weigel (KV Siegen-Wittgenstein). Als beratende Mitglieder fungieren Arne Hermann Stopsack (Vorsitzender der FDP-Fraktion im LWL) und Katrin Helling-Plahr, MdB (nicht im Bild).

Volles Haus: 80 Delegierte des Bezirks fanden den Weg ins Kolpinghaus<br />
Volles Haus: 80 Delegierte des Bezirks fanden den Weg ins Kolpinghaus



Angela Freimuth freut sich auf die kommende Zusammenarbeit und wünscht allen Beteiligten für die anstehende, bis 2020 andauernde Amtszeit, ein glückliches Händchen.

Nominierungen für den Landesvorstand
Mit Spannung wurde schließlich die Nominierung der Mitglieder für den Landesvorstand erwartet. Angela Freimuth (MdL), die Bezirksvorsitzende aus Lüdenscheid, wird sich wieder als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes bewerben und fand das einstimmige Votum für dieses Vorhaben. Einstimmig nominierten die Delegierten aber auch Guido Müller als sogenannten „Kurfürsten“ für den nächsten Parteitag in Siegen. Zusammen mit dem Landesgeneralsekretär Johannes Vogel (MdB) wären dann gleich drei Vertreter aus der Region Westfalen-West im Landesvorstand vertreten.

200. Executive Committee Meeting

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung ...

Klares Votum auf Bezirksparteitag in Olpe:

Abschaffung der KAG-Beiträge einen Schritt näher

Die FDP Erndtebrück mit ihrem Vorsitzenden Guido Schneider hat sich mit dem Vorschlag, KAG-Beiträge abzuschaffen weit nach vorne gewagt. Nicht nur in Siegen-Wittgenstein, überall in Nordrhein-Westfalen drücken die Anliegerbeiträge auf die Stimmung der Bürger. Wo immer ein Straßenausbau ansteht, halten die Menschen die Luft an. Gerade im ländlichen Raum, wo es relativ große Grundstücke gibt, kommen schnell mehrere Zehntausend Euro zusammen. Nicht nur für Rentner sind solche Beträge existenzgefährdend. Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen. Der Widerstand gegen KAG-Beiträge verstärkt sich zunehmend und die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein tragen dem mit ihrem Antrag Rechnung.

Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet den Antrag.<br />
Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet den Antrag.



Nachdem der Kreisverband Siegen-Wittgenstein den Antrag vor wenigen Wochen im Zuge des Kreisparteitages einstimmig unterstützte, stellten die Freien Demokraten die Idee jetzt auch dem Bezirksparteitag in Olpe zur Diskussion. Guido Schneider stellte den Antrag vor und erntete auch in Olpe große Zustimmung. „Alle, die aus der Kommunalpolitik kommen, werden dieses Problem kennen. Die Anliegerbeiträge sind in vielen Fällen existenzgefährdend und zahlreiche Kommunen trauen sich kaum noch Straßen zu sanieren“, machte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende deutlich. Der FDP Bezirk Westfalen-West unterstützte den Antrag einstimmig.

Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus<br />
Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus



Erster großer Schritt in die richtige Richtung
Unterstützung erhielt Schneider von Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion. Er sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus, so wie es der Erndtebrücker Antrag fordert. Damit würde vor allem der Zwang für Städte und Gemeinden entfallen überhaupt Beiträge erheben zu müssen. Das sei ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, so die Quintessenz von Middeldorfs Beitrag.

100 Tage GroKo

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten für die Opposition: "Wir können keine großen Vorhaben ...

Debatte um Schließungen von Förderschulen

Gebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern

Sprecherin für Schule und Weiterbildung<br />
Sprecherin für Schule und Weiterbildung

Eine Vielzahl von Förderschul-schließungen führt gerade im ländlichen Raum zu größeren Entfernungen für Betroffene.
Das angeblich auch von Rot-Grün respektierte Wahlrecht für Eltern droht absehbar leerzulaufen. „Nahezu alle großen Eltern- und Lehrerverbände äußern sich besorgt über den überstürzten Abbau der Förderschulen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

Gastbeitrag

Für mehr Mut beim Thema Homeoffice

Für einige Arbeitnehmer ist die Möglichkeit des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Eine neue Balance für mehr Selbstbestimmung durch ein flexibleres Arbeitszeitgesetz und ein "Recht auf Homeoffice" wie in den ...

Walter Scheel-Ausstellung in Freudenberg

Jürgen Gastes, Angela Freimuth MdL, Guido Müller, Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.)
Jürgen Gastes, Angela Freimuth MdL, Guido Müller, Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.)
Die Freien Demokraten Freudenberg unter Federführung von Jürgen Gastes und Torsten Freda sowie der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Guido Müller haben die Ausstellung „Scheel – Botschafter für die Freiheit“ anlässlich des Todes des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel im Foyer des Freudenberger Rathauses organisiert. Konzipiert und realisiert wurde sie vom Liberalen Archiv der Friedrich-NaumannStiftung.


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Für Sie im Bundestag!


Katrin Helling-Plahr, MdB

Für Sie im Bundestag!


Johannes Vogel, MdB

Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Bodo Middeldorf, MdL

Für Sie im Landschaftsverband Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack Vorsitzender FDP-FW-Fraktion

ARGUMENTE


POSITIONEN


DATENSCHUTZERKLÄRUNG