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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

Bodo Middeldorf:

ICE-Haltepunkt Hagen bleibt erhalten

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für NRW, Werner Lübberink, teilte heute im Verkehrsausschuss des Landtags mit, den Haltepunkt Hagen im ICE-Streckennetz weiterhin stündlich anfahren zu lassen. Nach fachlich fundierter Kritik von Seiten des Landes, des Bundes und der ortsansässigen Wirtschaftsverbände über die zu erwartenden Folgen einer Neuordnung des Fernverkehrsangebots der Deutschen Bahn mit einer neuen Sprinterlinie (ICE 19) wurde heute die Zusage zum Verbleib des Haltepunkts Hagen gegeben.

Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in NRW für den Ennepe-Ruhr-Kreis & Hagen<br />
Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in NRW für den Ennepe-Ruhr-Kreis & Hagen


Gespräche waren erfolgreich
„Wir begrüßen es, dass die Deutsche Bahn sich dazu entschieden hat, den Haltepunkt Hagen in ihrem ICE-Streckennetz in der vorhandenen Taktung zu erhalten. Unsere Gespräche waren erfolgreich.“, so Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn ganze Regionen durch eine Verminderung der ICETaktfrequenz vom Fernverkehrsangebot praktisch abgehängt wären. Hagen ist ein wichtiger Bahnhaltepunkt für die Menschen sowie für die Wirtschaft in der Region.“, so der Landtagsabgeordnete.

Gravierende Konsequenzen für Nahverkehr abgewendet
Ausgelöst wurde die Debatte durch die ursprünglichen Planungen der Deutschen Bahn AG, das Angebot im Fernverkehr durch Einsetzung einer neuen ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin auszubauen. Hierbei wäre es zu einer Reduzierung von Halten der ICE-Linie am Hagener Bahnhof gekommen, wobei auch mit gravierenden Konsequenzen für den Nahverkehr in NRW ausgegangen werden musste.

Merkel im EU-Parlament

Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die "Zukunft Europas“ steht im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf ...

Liberaler Stammtisch im Kreis Siegen-Wittgenstein:

137 Mio. Euro für Siegen-Wittgenstein

Arne Hermann Stopsack (Hemer), Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)<br />
Arne Hermann Stopsack (Hemer), Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)


Den kreisweiten Stammtisch der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein gibt es nun bereits seit sechs Jahren. „Unser öffentlicher Stammtisch wird immer noch sehr gut angenommen. Trotzdem möchten wir zum Ende der Sommerpause das Konzept etwas erweitern und künftig regelmäßig immer wieder externe Referenten dazu einladen“, verdeutlicht der Kreisvorsitzende Peter Hanke. Zum Auftakt begrüßten die Liberalen kürzlich Arne Hermann Stopsack (Hemer), den Vorsitzenden der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Siegen.

Keine eigene Einrichtung des LWL in Siegen-Wittgenstein
Arne Hermann Stopsack führte zu Beginn des Stammtisches im Zuge eines Kurzvortrages in das Aufgabengebiet des LWL ein und stand im weiteren Verlauf in der informellen Runde für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Die Gleichbehandlung von Frauen ist in Gefahr

Der 12. November ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Über die Stellung von Frauen, die nun, 100 Jahre später, nicht mehr nur Politiker wählen, sondern selbst Politik machen, sprach Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Zukunft der Mobilität in Südwestfalen:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes als wissenschaftlicher Kompetenzträger und ökonomischer Treiber

Zu einem anregenden Wissensaustausch zum Thema „Mobilität der Zukunft“ begrüßten Bernd Reichelt, Mitglied der Geschäftsleitung der Stadtwerke Menden und Matthias Thelen, Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Arnsberg, kürzlich den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf sowie die Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtages ist. Gegenstand des Gesprächs war vor allem die Zukunft der Mobilität in der Region Südwestfalen. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als wissenschaftlicher Kompetenzträger und ökonomischer Treiber stand dabei im Vordergrund.

Wissensaustausch zum Thema „Mobilität der Zukunft“ mit der Geschäftsleitung der Stadtwerke Menden und Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Arnsberg<br />
Wissensaustausch zum Thema „Mobilität der Zukunft“ mit der Geschäftsleitung der Stadtwerke Menden und Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Arnsberg



„Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung, das automatisierte Fahren und die E-Mobilität müssen ihre Anwendung vor allem im ländlichen Raum finden“, betonte Middeldorf. „Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um individuelle Mobilität auch vor Ort sicherer, komfortabler und effizienter zu machen“, fügte er hinzu.

Auch Angela Freimuth unterstrich die Bedeutung von vernetzter und nachhaltiger Mobilität im ländlichen Raum. Zudem biete die Entwicklung durch immer mehr Investitionen ein großes wirtschaftliches Potential in Südwestfalen als der drittstärksten Wirtschaftsregion Deutschlands mit zahlreichen Hidden Champions und Weltmarktführern insbesondere aus der Automobilindustrie. „Wir müssen dafür sorgen, dass die in diesem Bereich führenden Unternehmen nicht aus Südwestfalen abwandern.“

Middeldorf: Möglichkeiten ausschöpfen<br />
Middeldorf: Möglichkeiten ausschöpfen

Freimuth: Drittstärkste Wirtschaftsregion<br />
Freimuth: Drittstärkste Wirtschaftsregion



Die Stadtwerke Menden und Arnsberg setzen auf die Entwicklung und Erprobung der neuen Mobilität und vor allem auf die Vernetzung mit weiteren Akteuren. Beide Häuser arbeiten zurzeit an einem Konzept für automatisiertes und vernetztes Fahren im ländlichen Raum. Reichelt und Thelen sehen darin für ihre Unternehmen ein Geschäftsfeld der Zukunft: „Umweltfreundliche und effiziente Mobilität im ländlichen Raum bietet Wertschöpfungs- und Zukunftschancen und ist damit eine wesentliche Stütze für Unternehmen in der gesamten Region.“

Kabinett

Für eine frische Führung im Innenministerium

Horst Seehofer folgt dem Beispiel Merkels und will als CSU-Chef zurücktreten. Dass Seehofer das Parteiamt abgeben, aber das Staatsamt behalten wolle, sei jedoch falsch, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir wünschen uns, dass der Erneuerungsimpuls, ...

71. Landesparteitag am 14. und 15. April 2018 in Siegen:

Freie Demokraten zeigen Geschlossenheit

Siegen war kürzlich Gastgeber für den Landesparteitag der NRW FDP. Tolle Stimmung - ein herzlicher Dank an alle Helferinnen und Helfer von FDP und JuLis, die dazu beigetragen haben.

Unsere Vertreter im Landesvorstand, Angela Freimuth (2.v.l.), Johannes Vogel (r.) und Guido Müller (l.) gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner<br />
Unsere Vertreter im Landesvorstand, Angela Freimuth (2.v.l.), Johannes Vogel (r.) und Guido Müller (l.) gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner



Bei den Landesvorstandswahlen zeigte sich die Geschlossenheit der FDP. Aus unserem Bezirk wurden Angela Freimuth MdL zur stv. Landesvorsitzenden, Johannes Vogel MdB zum Generalsekretär und Guido Müller zum Beisitzer gewählt. Unser Antrag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde zur detaillierten Ausarbeitung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Bezirksparteitag Westfalen-West:

Angela Freimuth erneut zur Vorsitzenden gewählt

In Olpe trafen die Liberalen aus dem Bezirksverband Westfalen-West kürzlich zu ihrem Bezirksparteitag im Kolpinghaus zusammen. Flächenmäßig ist Westfalen-West einer der größten Bezirksverbände, erstreckt er sich doch vom Ennepe-Ruhr-Kreis, über die kreisfreie Stadt Hagen, den Märkischen-Kreis bis nach Olpe und Siegen.

(v.l.n.r.: Peter Hanke, Bodo Middeldorf, Johannes Vogel, Jens Holzrichter, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Angela Freimuth, Andreas Weigel, Guilherme Kübler, Robin Thiele, Guido Müller, Michael Schwunk, Arne Hermann Stopsack, André Menninger)<br />
(v.l.n.r.: Peter Hanke, Bodo Middeldorf, Johannes Vogel, Jens Holzrichter, Claudia Berling, Axel Hoffmann, Angela Freimuth, Andreas Weigel, Guilherme Kübler, Robin Thiele, Guido Müller, Michael Schwunk, Arne Hermann Stopsack, André Menninger)



Bei seinem Parteitag hat der FDP-Bezirksverband Westfalen-West Angela Freimuth zu seiner Vorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren die beiden Stellvertreter, Guido Müller (Siegen-Wittgenstein) und Bodo Middeldorf (Ennepe-Ruhr-Kreis), Schatzmeister Hans-Joachim Geisler (Hagen, nicht im Bild), und der SchriftführerJens Holzrichter (Märkischer Kreis) sowie die Kurfürsten Ulrich Alda (KV Hagen, nicht im Bild), Peter Hanke (KV Siegen-Wittgenstein), Michael Schwunk (KV Ennepe-Ruhr), Axel Hoffmann (KV Märkischer Kreis) und Johannes Vogel, MdB (KV Olpe). Die Posten der Beisitzer besetzen die folgenden Personen: Claudia Berling (KV Olpe), Guilherme Kübler (Vorsitzender der Jungen Liberalen Westfalen-West), André Menninger (KV Ennepe-Ruhr), Robin Thiele (KV Ennepe-Ruhr) und Andreas Weigel (KV Siegen-Wittgenstein). Als beratende Mitglieder fungieren Arne Hermann Stopsack (Vorsitzender der FDP-Fraktion im LWL) und Katrin Helling-Plahr, MdB (nicht im Bild).

Volles Haus: 80 Delegierte des Bezirks fanden den Weg ins Kolpinghaus<br />
Volles Haus: 80 Delegierte des Bezirks fanden den Weg ins Kolpinghaus



Angela Freimuth freut sich auf die kommende Zusammenarbeit und wünscht allen Beteiligten für die anstehende, bis 2020 andauernde Amtszeit, ein glückliches Händchen.

Nominierungen für den Landesvorstand
Mit Spannung wurde schließlich die Nominierung der Mitglieder für den Landesvorstand erwartet. Angela Freimuth (MdL), die Bezirksvorsitzende aus Lüdenscheid, wird sich wieder als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes bewerben und fand das einstimmige Votum für dieses Vorhaben. Einstimmig nominierten die Delegierten aber auch Guido Müller als sogenannten „Kurfürsten“ für den nächsten Parteitag in Siegen. Zusammen mit dem Landesgeneralsekretär Johannes Vogel (MdB) wären dann gleich drei Vertreter aus der Region Westfalen-West im Landesvorstand vertreten.

Klares Votum auf Bezirksparteitag in Olpe:

Abschaffung der KAG-Beiträge einen Schritt näher

Die FDP Erndtebrück mit ihrem Vorsitzenden Guido Schneider hat sich mit dem Vorschlag, KAG-Beiträge abzuschaffen weit nach vorne gewagt. Nicht nur in Siegen-Wittgenstein, überall in Nordrhein-Westfalen drücken die Anliegerbeiträge auf die Stimmung der Bürger. Wo immer ein Straßenausbau ansteht, halten die Menschen die Luft an. Gerade im ländlichen Raum, wo es relativ große Grundstücke gibt, kommen schnell mehrere Zehntausend Euro zusammen. Nicht nur für Rentner sind solche Beträge existenzgefährdend. Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen. Der Widerstand gegen KAG-Beiträge verstärkt sich zunehmend und die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein tragen dem mit ihrem Antrag Rechnung.

Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet den Antrag.<br />
Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet den Antrag.



Nachdem der Kreisverband Siegen-Wittgenstein den Antrag vor wenigen Wochen im Zuge des Kreisparteitages einstimmig unterstützte, stellten die Freien Demokraten die Idee jetzt auch dem Bezirksparteitag in Olpe zur Diskussion. Guido Schneider stellte den Antrag vor und erntete auch in Olpe große Zustimmung. „Alle, die aus der Kommunalpolitik kommen, werden dieses Problem kennen. Die Anliegerbeiträge sind in vielen Fällen existenzgefährdend und zahlreiche Kommunen trauen sich kaum noch Straßen zu sanieren“, machte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende deutlich. Der FDP Bezirk Westfalen-West unterstützte den Antrag einstimmig.

Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus<br />
Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus



Erster großer Schritt in die richtige Richtung
Unterstützung erhielt Schneider von Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion. Er sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus, so wie es der Erndtebrücker Antrag fordert. Damit würde vor allem der Zwang für Städte und Gemeinden entfallen überhaupt Beiträge erheben zu müssen. Das sei ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, so die Quintessenz von Middeldorfs Beitrag.


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Für Sie im Bundestag!


Katrin Helling-Plahr, MdB

Für Sie im Bundestag!


Johannes Vogel, MdB

Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Bodo Middeldorf, MdL

Für Sie im Landschaftsverband Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack Vorsitzender FDP-FW-Fraktion

ARGUMENTE


POSITIONEN


DATENSCHUTZERKLÄRUNG