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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

Landtagswahlen 2016

Jugendarbeitslosigkeit durch Bildung bekämpfen

Die aktuellen Mecklenburg-Vorpommern steigt die Jugendarbeitslosigkeit. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, erklärte: "Es ist erschreckend, dass die Jugendarbeitslosigkeit von Monat zu Monat steigt und die ...

Kosten der Unterkunft

Höne: NRW-Kommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen


Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.
Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesratsinitiative aus NRW und Rheinland-Pfalz bisher wirkungslos war. Bloße Absichtserklärungen zur deutlich stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes entlasten unsere Kommunen nicht.
Ministerpräsidentin Kraft muss morgen mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz nach Hause kommen.“

Nominierungsparteitag der US-Demokraten

in Philadelphia wurde amerikanische politische Geschichte geschrieben

Claus Gramckow, Repräsentant USA  und Kanada der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, berichtet über seine ersten Eindrücke vom Parteitag der US-Demokraten. Und die sind nicht ohne: "Gestern Abend wurde in Philadelphia amerikanische politische ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

LSBTI Rechte

Der Kampf um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

"LSBTI Rechte sind Menschenrechte" war das Thema einer Diskussion der Stiftung für die Freiheit. Experten aus Taiwan, Serbien, Syrien und Deutschland sprachen über die Lage weltweit. Michael Kauch, Bundesvorsitzender Liberale Schwule und Lesben e.V., ...

Bodo Middeldorf und Frank-Steffen Fröhlich kandidieren für die Freien Demokraten

FDP Ennepe-Ruhr kürt Landtagskandidaten

Auf ihrer Wahlversammlung in Sprockhövel wählten die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, die beiden Landtagskandidaten für die Wahlkreise 105 (Ennepe Ruhr I) und 106 (Ennepe Ruhr II). Im Wahlkreis 105, der die Städte Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter umfasst, wird der Sprockhöveler Bodo Middeldorf antreten, im Wahlkreis 106 mit den Städten Witten und Herdecke stellte die Partei den Wittener Frank-Steffen Fröhlich auf. Beide Voten fielen einstimmig aus.

Mecklenburg-Vorpommern

Einsatz für Freiheit und Flexibilität

Auf Rügen kandidieren Sven Heise und Dominic Dieth für die Freien Demokraten. Im Interview mit der "Ostseezeitung" sprachen sie über ihre Motivation und ihre Ziele für die Landtagswahl. "Die FDP steht für Freiheit", konstatierte Dieth. Heise, Kreisvorsitzender ...

Merkels Sommerpressekonferenz

Merkel reagiert zu spät

Eigentlich sollte der Termin erst nach der Sommerpause stattfinden, doch nun zieht Kanzlerin Merkel ihre Bilanzpressekonferenz vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Bundeskanzlerin vor, mit ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse zu spät auf die Gewalttaten ...

Terrorabwehr

Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern

Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Bislang erlaubt das saarländische Polizeigesetz Kameras nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten. Nach Meinung der Saar-FDP will er ...


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Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Ulrich Alda, MdL

Mitglied des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack

Positionen


ARGUMENTE