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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

Landtag

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Die AfD in Baden-Württemberg besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und bedient sich fragwürdiger Mittel: Den Antrag gestellt haben die AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg ...

Kurz vor der Sommerpause wählten die liberalen Frauen aus dem Bezirksverband Westfalen West einen neuen Vorstand.

Foto v.l. Maren Christoffer, Katrin Helling Plahr, Angela Freimuth, Monika Adolph, Martina Stenger, Eva Thielen, Ilona Braun
Foto v.l. Maren Christoffer, Katrin Helling Plahr, Angela Freimuth, Monika Adolph, Martina Stenger, Eva Thielen, Ilona Braun

Die Liberalen Frauen, die Frauenvereinigung der FDP, aus dem Bezirksverband Westfalen West trafen sich am Dienstag, 05.07., zur Mitgliederversammlung.
So kurz vor Beginn des Bundes- und Landtagswahlkampfes standen hier noch Vorstandswahlen an.


Die Mitglieder wählten die bisherigen Vorsitzenden Martina Stenger (Letmatherin) die auch für die FDP im Kreistag des Märkischen Kreises sitzt und ihre Stellvertreterin Eva Thielen (Hemer) einstimmig wieder.
Als Schatzmeisterin bestätigten die Damen Katrin Helling Plahr, die im kommenden Jahr in Hagen als Bundestagskandidatin antritt.
Das Amt der Beisitzerin übernimmt ab sofort Maren Christoffer (Altena).

Als besonderen Gast konnten die Liberalen Frauen die stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Angela Freimuth begrüßen.
Und natürlich blieb am Rande der Versammlung noch genügend Zeit zum allgemeinen Informationsaustausch, wobei das Thema Wahlkampf nicht zu kurz kam.
Geplant sind für die kommenden Monate eine Gesprächsrunde zum Thema Armut im Alter und ein gemeinsames Frauenfrühstück mit Lesung der Autorin Ilona Braun.

Kinderbetreuung

Rot-grünes Komplettversagen bei der Kinderbetreuung

Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März 2016 tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Fremde Federn

FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen

Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Konstatin Kuhle meint: "Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet ...

Kosten der Unterkunft

Höne: NRW-Kommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen


Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.
Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesratsinitiative aus NRW und Rheinland-Pfalz bisher wirkungslos war. Bloße Absichtserklärungen zur deutlich stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes entlasten unsere Kommunen nicht.
Ministerpräsidentin Kraft muss morgen mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz nach Hause kommen.“

Soziale Marktwirtschaft

FDP teilt Kritik der Saar-Wirtschaft an Landesregierung

Die saarländische Wirtschaft warnt vor zu viel Bürokratie -und fordert von der Landesregierung effizientere Verwaltungsstrukturen. Weniger Ausgaben für die Verwaltung, mehr Investition im Land - das ist der Wunsch des saarländischen Arbeitgeberpräsidenten ...

Finanzen

Zaubertricks der EZB sind gescheitert

EZB-Chef Mario Draghi ist im Deutschen Bundestag zu Besuch und erklärt seine Nullzinspolitik. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende der Politik des billigen Geldes und der EZB-Staatsanleihenkäufe. "Das Großexperiment mit unserer ...

Nachruf

Bemühungen um Nahost-Friedensprozess aufrechterhalten

Der israelische Staatsmann und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist gestorben. Die Freien Demokraten würdigen sein lebenslanges Engagement für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erinnerte an den ...


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Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Ulrich Alda, MdL

Mitglied des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack

Positionen


ARGUMENTE