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Bezirksverband Westfalen-West

Aktuelles

Tagesspiegel Causa

Plurale Gesellschaft muss Dissens tolerieren

Der beherzte Kampf gegen Ausgrenzung ist ein zutiefst humanes Bestreben, schreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki für Tagesspiegel Causa. Politische Korrektheit dürfe jedoch nicht übertrieben werden. "Politische Korrektheit grenzt Menschen aus, die sich bestimmten ...

Debatte um Schließungen von Förderschulen

Gebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern

Sprecherin für Schule und Weiterbildung<br />
Sprecherin für Schule und Weiterbildung

Eine Vielzahl von Förderschul-schließungen führt gerade im ländlichen Raum zu größeren Entfernungen für Betroffene.
Das angeblich auch von Rot-Grün respektierte Wahlrecht für Eltern droht absehbar leerzulaufen. „Nahezu alle großen Eltern- und Lehrerverbände äußern sich besorgt über den überstürzten Abbau der Förderschulen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

Verkehr und Infrastruktur

Tegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen

Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden. Ziel des Spots sei es, die "weit verbreitete Sympathie für den ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Türkei

Die DITIB-Affäre

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Stiftungsexperte Aret Demirci berichtet über die Versuche seitens der türkischen Regierung, deutsche Stiftungen ...

Walter Scheel-Ausstellung in Freudenberg

Jürgen Gastes, Angela Freimuth MdL, Guido Müller, Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.)
Jürgen Gastes, Angela Freimuth MdL, Guido Müller, Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.)
Die Freien Demokraten Freudenberg unter Federführung von Jürgen Gastes und Torsten Freda sowie der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Guido Müller haben die Ausstellung „Scheel – Botschafter für die Freiheit“ anlässlich des Todes des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel im Foyer des Freudenberger Rathauses organisiert. Konzipiert und realisiert wurde sie vom Liberalen Archiv der Friedrich-NaumannStiftung.

Todestag von Boris Nemzow

Boris Nemzow: Symbol eines anderen Russlands

Vor zwei Jahren, am Abend des 27. Februar 2015, wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kremls ermordet. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiter unaufgeklärt. Eine der Schlussfolgerungen, die Alexander Graf Lambsdorff, ...

Siegener Stadtverband der Freien Demokraten besuchte die Abgeordnete Angela Freimuth im nordrhein-westfälischen Landtag


Der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen besuchte kürzlich den nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte Angela Freimuth, südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.

Linie muss stimmen
Die Delegation aus dem Siegerland hatte viele Fragen im Gepäck. Es ging um generelle Positionen der Liberalen zu innerer Sicherheit, Schul- und Bildungspolitik, Digitalisierung, aber eben auch zu Windkraft und Wirtschaftspolitik, z.B. der Rot-Grünen Hygieneampel. Letztere sei aus Sicht der FDP „eine Irreführung der Verbraucher und Diskreditierung des Lebensmittelhandwerks“, so Freimuth. Zwangsläufig fragten die Siegerländer gleich auch nach möglichen Hauptzielen möglicher Koalitionsverhandlungen. Freimuth verwies auf das in Neuss beschlossene Landtagswahlprogramm und berichtete von ihren Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen 2005 sowie der Sondierungsgespräche 2010 und unterstrich, „die gemeinsame Linie und Zielbeschreibung muss stimmen! Wir wollen eine Politik, die Chancen eröffnet und fördert.“

Landesparteitag

Kubicki will mitregieren

Die Nord-Liberalen haben sich am Wochenende auf die Wahlen in diesem Jahr eingestimmt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Landeschef Heiner Garg haben sich hohe Ziele gesteckt. "Wir wollen mitgestalten und diesen Willen ...


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Für Sie im Landtag NRW!


Angela Freimuth, MdL

Für Sie im Landtag NRW!


Ulrich Alda, MdL

Mitglied des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe


Arne Hermann Stopsack

Positionen


ARGUMENTE