Bezirksverband Westfalen-West

Die Schwarzarbeit in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren gesunken.
Ein weiterer Erfolg für Schwarz-Gelb, freut sich FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Denn Experten führen den Rückgang illegaler Beschäftigung darauf zurück, dass es dank des wirtschaftlichen Aufschwungs leichter geworden ist, einen regulären Job zu finden. Mit ihren Reformen hat die Koalition "diesem Erfolg den Boden bereitet", erklärte Vogel.
Laut Prognose des Instituts für angewandte Arbeitsmarktforschung (IAW) werden im Jahr 2012 etwa 13,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Schattenwirtschaft erbracht. Damit wird so wenig schwarz gearbeitet wie zuletzt im Jahr 1994. IAW-Direktor Bernhard Boockmann begründete den Rückgang damit, dass reguläre Beschäftigung viel attraktiver geworden sei, da das Angebot an Arbeitsplätzen mit dem wirtschaftlichen Wachstum zugenommen hat.

Liberale sorgen für mehr Beschäftigung

Die Prognose "bestätigt die gute Arbeit der schwarz-gelben Koalition", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Vogel. Die Reformen von JobCentern und Hartz-IV-Gesetz hätten demnach die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet. Mit einer weiteren Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger und der Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs wollen die Liberalen im Bundestag "für noch mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit" sorgen, kündigte Vogel an.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir Liberalen setzen uns ein für die Idee der Freiheit und Verantwortung. Wir vertrauen den Menschen. Wir wollen Sie dabei unterstützen, Ihr Leben in die Hand zu nehmen. Wir lassen Sie in Ruhe – aber nicht im Stich.

Deshalb sind wir für klare Regeln des Miteinanders, aber wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Bevormundung und Bürokratismus. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, Solidarität und faire Chancen. Gleichmacherei und organisierte Unverantwortlichkeit lehnen wir aber ab.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion haben heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke ist in seinem Amt für weitere anderthalb Jahre bestätigt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende wurde in geheimer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme gewählt.


Die 13 anwesenden Parlamentarier bestätigten zudem die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt, den Erwitter Abgeordneten Christof Rasche (9 Ja-Stimmen) sowie Dietmar Brockes (7 Ja-Stimmen) aus Brüggen. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der Essener Ralf Witzel (8 Ja-Stimmen), übt sein Amt für weitere eineinhalb Jahre aus.
Dem Vorstand der FDP-Landtagsfraktion gehört darüber hinaus die südwestfälische Abgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Westfalen-West, Angela Freimuth, als Landtags-Vizepräsidentin an.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Auf dem Sonderparteitag der FDP Mitte November in Frankfurt unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer leidenschaftlichen Rede die Bedeutung Europas für Deutschland.
Er ging dabei auch auf die Schuldenkrise in Europa ein und dass die Aufweichung der Stabilitätskriterien unter Rot/Grün heute einen Preis verlange. Europa habe aber auch seinen Wert, es habe Frieden und Wohlstand auch für Deutschland gebracht. Er setzte sich in seiner Rede auch mit den sog. Euro-Kritikern auseinander. Wer eine Spaltung Europas wolle oder den Wert Europas für Deutschland vergesse, mache einen historischen Fehler.
Der Parteitag dankte Westerwelle mit minutenlangem Beifall für diese Positionsbestimmung.

Rede von Guido Westertelle zu Europa

Am Donnerstag (22.09.2011) wurden in der Iserlohner Schauburg die besten Unternehmer Südwestfalen im Rahmen der Initiative MANAGER DES JAHRES geehrt. Die Preisverleihung wurde auch in diesem Jahr vom Unternehmermagazin SÜDWESTFALEN MANAGER in Zusammenarbeit mit der Südwestfalen Agentur initiiert.
Nach ihrer Laudatio überreichte die Vizepräsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth, dem Sieger der Preisverleihung, dem Wendener Unternehmer Prof. Dr. Henning Zoz, den Award „Manager des Jahres 2011“.
Professor Zoz hat in Wenden die Zoz Unternehmensgruppe aufgebaut, deren Kern, die Zoz GmbH, als Anlagen- und Gerätehersteller im Bereich der mechanischen Verfahrenstechnik global operiert.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der unabhängigen Jury war vor allem Zoz‘ Durchhaltevermögen in den Krisenjahren 2008 und 2009 sowie das hohe gesellschaftliche Engagement des Unternehmers sowie die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.
So ist Prof. Dr. Henning Zoz unter anderem externer Berater des Energieausschusses des Bundestags sowie Mitglied im Expertengremium Mobilität des Landes NRW. Weiterhin unterstützt er Projekte wie „Das grüne Klassenzimmer“ und hält Vorträge in Schulen.

„Ich gratuliere Herrn Prof. Dr. Zoz ganz herzlich und hoffe, dass natürlich sein unternehmerischer Erfolg, die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Zoz Group, aber vor allem auch sein gesellschaftliches Engagement Vorbild für viele weitere Unternehmen nicht nur in Südwestfalen sein wird“, so die Vizepräsidentin nach der Preisverleihung.