FDP-Bezirksparteitag zeigt Geschlossenheit der Liberalen
Angela Freimuth Bezirksvorsitzende Westfalen West
Mit 96,25 Prozent der Stimmen ist die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth, als Vorsitzende des Bezirksverbandes Westfalen West der FDP wiedergewählt worden.
Ihre beiden Stellvertreter wurden, Guido Müller und Ronald Mayer.
Düsseldorf, 12. März 2010
Pinkwart: Wir starten mit guter Regierungsbilanz in den Wahlkampf
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.
Daub: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Helga Daub MdB
Siegen.(01.03.2010) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub:
Düsseldorf, 12. März 2010
Pinkwart: Regionale Mittelschule ist zentraler Verhandlungspunkt
Andreas Pinkwart
Der Landesparteitag der FDP-NRW wird am Wochenende das Landtagswahl- programm beschließen. Ein Baustein für das "Aufsteigerland NRW" ist die Bildungspolitik. Für FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist das erklärte Ziel, "für alle Kinder faire Bildungschancen zu schaffen." Die FDP will neben starken Gymnasien eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. "Ich nenne das Regionale Mittelschule", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung."
"Pinkwart sieht für Hauptschulen keine Überlebenschance", Andreas Pinkwart im Interview mit der WAZ am 12.03.2010
08.02.2010
Kulturfrühstück in Iserlohn
Angela Freimuth Vizepräsidentin Landtags NRW, Stephen Paul FDP Fraktionsvorsitzender LWL
„Wir sind das Freiwilligste vom Freiwilligen, aber wir machen nur zwei bis drei Prozent des städtischen Haushalts aus. Über uns zu sprechen, kann die Notlage nicht lösen.”
Dass Johannes-Josef Jostmann zuletzt bereits zahlreiche Gespräche geführt hat, um seinen Etat gegen Einsparvorschläge zu verteidigen, war dem Kulturbüro-Chef am Samstag beim „Kulturfrühstück” der FDP-Landtagsfraktion im „Campus Garden” anzumerken. Die Krisensituation führe dazu, dass man gegeneinander ausgespielt werde. Generell sei es auch für den Kulturbereich wichtig, dass ein städtischer Nothaushalt vermieden werde, denn sonst könnten unter anderem auch keine Landesmittel mehr für Projekte wie das Liedermacher-Festival „Wortklang” abgerufen werden.
Mit diesem Wunsch für alle Zuhörer, die sich am Sonntag zum Neujahrsempfang der FDP EN in Schwelm eingefunden hatten, schloss Daniel BAHR seine Rede. Was lag näher, arbeitet der 33-jährige Bundestagsabgeordnete der FDP jetzt auch als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit.
Düsseldorf, 10. März 2010
Einführung einer regionalen Mittelschule nicht verhandelbar
Im Vorfeld des Landesparteitages der FDP-NRW am Wochenende hat FDP-Generalsekretär Jochim Stamp die Forderung der Liberalen nach Einführung der regionalen Mittelschule bekräftigt. "Die Einführung einer regionalen Mittelschule als Alternative zu Real- und Hauptschule ist für die FDP nicht verhandelbar", sagte Stamp dem WDR Fernsehen. Er sei aber sicher, die CDU von solch sinnvollen Reformen überzeugen zu können, so Stamp in der Sendung „eins zu eins“.
Die NRW-FDP vor ihrem Landesparteitag: Wie gehen die Liberalen in den Wahlkampf?, Joachim Stamp zu Gast bei "eins zu eins - Gespräch aus Düsseldorf" am 10.03.2010
Landesparteitag NRW
Westerwelle: Nicht in meinem NRW!
Guido Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.
Justizpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.
